Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Eignung der Erörterung der Sterbehilfeproblematik und der Notwehr- und Nothilfeproblematik zur Feststellung eines sittlich motivierten absoluten Tötungsverbots in der Einstellung des Kriegsdienstverweigerers - Klage eines Wehrpflichtigen auf Anerkennung als ...

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• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1983 - 6 CB 26.83

  Das angefochtene Urteil genügt entgegen der Auffassung der Revision den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats aufgrund des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Begründung eines Urteils zu stellen sind, durch das die Klage eines Wehrpflichtigen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG abgewiesen wird (vgl. BVerwGE 61, 365).
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1983 - 6 CB 26.83

  Soweit sie eine Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1970 - BVerwG 8 C 61.68 - rügt, läßt es die Beschwerde an jedem Hinweis darauf vermissen, woraus sie entnimmt, das Verwaltungsgericht habe die Stellungnahme des Klägers zur Problematik der Notwehr und Nothilfe als "falsch" gewertet.
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1983 - 6 CB 26.83

  Ein solches Vorbringen aber wäre Voraussetzung für einen Erfolg der Rüge gewesen (vgl. BVerwGE 36, 264 [266 f.]).

 
• BVerwG, 10.07.1980 - 6 C 38.80

  Kriegsdienstverweigerung eines Arztes - Differenzierte Stellungnahme - Ärztliche …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1983 - 6 CB 26.83

  Mit der Erörterung der Problematik der Sterbehilfe hat das Verwaltungsgericht erkennbar versucht, im Einklang mit dem von der Beschwerde angeführten Urteil des beschließenden Senats vom 10. Juli 1980 - BVerwG 6 C 38.80 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 113) festzustellen, ob der Kläger fähig ist, sittlich motivierte und an einem absoluten Tötungsverbot ausgerichtete Entscheidungen zu treffen.
• BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 116.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung eines …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1983 - 6 CB 26.83

  Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1969 - BVerwG 8 C 116.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 28) und vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 87) ab, erschöpft sich in einer nur äußerlich mit den angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verknüpften Kritik an der "Bewertung" der Äußerungen des Klägers dazu, wie er die Gegenwehr der im Zweiten Weltkrieg angegriffenen Völker einschätze.
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73

  Revision in Sachen Parteinahme ohne Bereitschaft selbst Waffen anzuwenden und …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1983 - 6 CB 26.83

  Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1969 - BVerwG 8 C 116.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 28) und vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 202.73 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 87) ab, erschöpft sich in einer nur äußerlich mit den angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verknüpften Kritik an der "Bewertung" der Äußerungen des Klägers dazu, wie er die Gegenwehr der im Zweiten Weltkrieg angegriffenen Völker einschätze.
• BVerwG, 24.05.1982 - 6 CB 34.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bewerbungen bei der Polizei und beim …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1983 - 6 CB 26.83

  Aus den gleichen Gründen greift auch die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluß des Senats vom 24. Mai 1982 - BVerwG 6 CB 34.81 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 131) ab, nicht durch.